Klare Trennung von Kirche und Staat

Ich bin für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat aus folgenden Gründen:

1. Im Staat möchte ich als mündiger Bürger alles hinterfragen können, einen Anspruch auf eine rationale Erklärung haben und bei Bedarf auch eine andere Lösung demokratisch einführen können. Religionen entziehen sich diesem Anspruch ab einem gewissen Punkt und können deshalb nie allgemeinverbindlich sein. Sie müssen Privatsache bleiben. Religiöse Orientierungen sind als ethische Grundausrichtung sehr willkommen, aber konkrete staatliche Maßnahmen müssen anders als mit Hinweisen auf Bibel oder Koran gerechtfertigt werden.
2. Die religiöse Vielfalt ist in Deutschland heute größer als früher. Insbesondere der Islam spielt eine wichtigere Rolle, aber auch Buddhismus und Atheismus. Privilegien für die christlichen Kirchen sind nicht mehr zeitgemäß.
3. Der Islam mit seiner ohnehin stärkeren politischen Orientierung stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir können auf die Dauer nicht Kopftücher aus Schulen und öffentlichen Gebäuden heraushalten, wenn wir Kruzifixe zulassen. Juristisch lässt sich das langfristig nicht durchhalten. Frankreich macht es konsequenter und besser und so sollten wir uns auch aufstellen.

Trennung heißt für mich insbesondere:

- Kein Kirchensteuereinzug durch den Staat,
- Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden,
- Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen.

Steuern vereinfachen, Kirchhof-Modell umsetzen

Unser deutsches Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Der Staat überfordert seine Bürger und sich selbst damit. Unternehmen klagen über zu hohe Steuersätze, können aber oft die Bemessungsgrundlage so gestalten, dass sie am Ende unanständig wenig Steuern zahlen. Es lohnt sich, professionell nach Lücken und Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht zu suchen und davon zu profitieren. Der Staat kann nicht mithalten, hat chronisch zu wenig Personal- und Sachmittel. Qualifizierte Menschen werden lieber Steuerberater als Finanzbeamte, weil man damit erheblich besser verdient.

Für Otto Normalverbraucher dagegen sind die Abzugsmöglichkeiten begrenzt und dafür ist die Steuererklärung immer noch zu kompliziert.

Die Notwendigkeit einer Steuerreform ist lange bekannt. Alle Ansätze dazu sind aber von Lobby- und Parteipolitik ausgebremst worden und haben das System eher noch komplizierter gemacht.

Jetzt gibt es einen wirklich mit Sachverstand und Augenmaß angelegten, mit Fachleuten diskutierten und gründlich durchgerechneten Entwurf von Prof. Paul Kirchhof (Experte für Staats- und Steuerrecht, ehemaliger Verfassungsrichter), der die nötigen erheblichen Vereinfachungen bringt. Er ist ausgewogener und durchdachter als die simplen Flatrate-Modelle, die in anderen Ländern verwendet werden und auch schon besser sind als unser System. Dieser Vorschlag sollte unbedingt und ohne Einschränkungen umgesetzt werden.

Föderalismusreform

Das dreistufige föderale System der Bundesrepublik Deutschland ist unter Anderem als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden. Eine Gleichschaltungspolitik wie damals sollte verhindert und ein System von Gegengewichten, Kontrollen und Abstimmungsprozessen geschaffen werden, das eine Übernahme quasi im Handstreich wirksam verhindert. Dieses System funktioniert gut, es funktioniert meiner Meinung nach sogar zu gut. Ein Regelungssystem, das zu wenig dämpfende Elemente enthält, kann instabil werden, ein Regelungssystem, das zu starke dämpfende Elemente enthält, wird träge und wenig dynamisch.

Zwei Effekte kommen heute hinzu. Durch die auf verschiedene Termine verteilten Wahlen passiert es regelmäßig, dass nach einem Wechsel der Regierung im Bund die Länder nach und nach, Wahl für Wahl, an die Opposition fallen. Damit wechselt über kurz oder lang die Mehrheit im Bundesrat und es kommt immer wieder zu Blockadesituationen, wo Regierungsvorhaben entweder überhaupt nicht mehr oder mit zeitlicher Verzögerung oder Konzessionen umgesetzt werden können. Das lähmt.

Der zweite Effekt resultiert aus einer vierten politischen Ebene, die inzwischen zu Bund, Ländern und Kommunen hinzu gekommen ist. Europa. Auch auf europäischer Ebene werden politische Vorhaben auf den Weg gebracht, die dann wieder Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik beeinflussen. Diese Art von Demokratie ist nicht mehr bürgernah genug, sehr bürokratisch und langsam.

Ich halte ein System mit drei politischen Ebenen für gut, aber vier sind zuviel. Ich würde Europa ordnen und stärken, die Landesebene in Deutschland abschaffen und die Kommunen vergrößern. Auch eine der wichtigsten Länderaufgaben, die eigenständige Kulturpolitik, erscheint mir in einem gemeinsamen Europa antiquiert. Die kulturellen Unterschiede zwischen Westfalen und Schwaben sind vernachlässigbar im Vergleich zu den Unterschieden zwischen Deutschen und Italienern. Hier wäre es besser, innerhalb Deutschlands einheitliche Standards z. B. in der Bildung zu haben.

Die meisten Großunternehmen überprüfen regelmäßig ihre Organisation und gliedern ab und zu die Führungsebenen neu, um sich auf die geänderten Verhältnisse einzustellen. Meiner Meinung nach ist das auch in dem Großunternehmen Politik dringend nötig, um sich auf die geänderten globalen Verhältnisse einzustellen und dynamischer zu werden.

Mehrheitswahlrecht und gemeinsame Wahltermine

 Das habe ich nicht bestellt!

Wenn ich in ein Restaurant gehe und etwas von der Speisekarte bestelle, erwarte ich, dass mir nach angemessener Zeit genau dieses Gericht serviert wird. Um Enttäuschungen zu vermeiden, sollte ich mich vorher über das Gericht informieren; der Kellner hilft mir gern dabei. Wenn es mir dann doch nicht schmeckt, muss ich eben das nächste Mal etwas Anderes bestellen. Wenn mir allerdings ein ganz anderes Essen serviert wird, kann ich das zurückgehen lassen und muss es auch nicht bezahlen.

Ganz anders ist das in der Politik. Ich wähle eine Partei, und erwarte, dass sie ihr Programm umsetzt, wenn sie gewinnt. Stattdessen kommt es in der Regel zu einer Koalitionsregierung, wo bereits im Koalitionsvertrag Kompromisse gemacht werden müssen, und auch in der konkreten Gesetzgebung immer wieder Interessen austariert werden. Obendrein benötigen viele Gesetze die Zustimmung des Bundesrats, wo wieder andere Mehrheitsverhältnisse herrschen, die sich in der Regel auch im Laufe einer Legislaturperiode zu Lasten einer Regierung verändern. Da das Ganze außerdem noch sehr lange dauert und zwischendurch immer wieder Landtags- und Kommunalwahlen besondere Rücksichtnahmen erfordern, ist für mich kaum noch ein Zusammenhang herstellbar zwischen meiner Wahlentscheidung und der konkreten Politik, die ich am Ende bekomme. Vielmehr hat jede Regierung unendlich viele Ausreden, wenn sie nach der Wahl nicht das tut, was sie angekündigt hat. Außerdem vollzieht sich Politik so in viel zu kleinen Schritten, mit viel zu vielen Bremsmanövern und zu wenig innovativ.

Um hier mehr Klarheit zu bekommen und Regierungen handlungsfähiger und schneller zu machen, bin ich für:

1. Einführung des Mehrheitswahlrechts

Wer in den Bundestag will, muss einen Wahlkreis gewinnen. Anders geht es nicht. D. h. er muss einen kompletten Politikentwurf anbieten, der in einem Wahlkreis mehrheitsfähig ist. Landeslisten gibt es nicht, Zweitstimmenkampagnen gibt es nicht, Vertreter von Einzelinteressen haben praktisch keine Chance, im Rahmen einer Koalitionsregierung mehr Einfluss zu bekommen, als sie nach Stimmenanteil verdienen. Das heutige Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandaten ist so kompliziert, dass viele Menschen es nur ungefähr verstehen und von daher zum Teil falsche Entscheidungen treffen. Ein Mehrheitswahlrecht hat sicher nicht nur Vorteile, aber es sorgt für klarere Verhältnisse.

2. Gemeinsame Wahltermine

Damit die Regierungsarbeit nicht durch permanente Wahlkämpfe behindert wird, sollten alle Wahlen auf einmal stattfinden. Politische Trends laufen dann im Bund, in den Ländern und Kommunen in die gleiche Richtung und blockieren sich nicht. Es lassen sich dann auch klarere Bilanzen ziehen, wer in Rahmen einer  Legislaturperiode was erreicht hat.



Für Politiker würde das Leben damit durchaus härter, aber vielleicht auch befriedigender, weil sich in der Regierungszeit mehr bewegen ließe. Ich als Wähler könnte mir eine klareres Urteil bilden, ob ich die Politik bekomme, die ich bestellt habe, und was diese Politik in ihrer Konsequenz bewirkt. Das unbestimmte Das-habe-ich-nicht-bestellt-Gefühl könnte damit ein Stück weit abgebaut werden.

Vorbemerkung

Deutschland hat heute eine der besten Demokratien der Welt. Nicht so traditionsreich wie z. B. die USA, Frankreich oder England, nicht selbstverständlich nach zwei verlorenen Kriegen im 20. Jahrhundert, aber besser als Alles, was wir vorher hatten und besser als das, womit auch heute die meisten Menschen weltweit leben müssen. Ich weiß das sehr zu schätzen, aber es darf natürlich auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit und zur Ablehnung von Veränderungen sein.

Ich kann überhaupt nichts damit anfangen, wenn zuerst geschaut wird, für welche Partei jemand spricht und danach das Urteil über seine Argumente bereits gefallen ist, bevor er sie überhaupt vorgetragen hat, oder wenn die Platzierung der Verantwortung für ein Problem beim politischen Gegner wichtiger ist als die Lösung. Ich habe mich auch nie als Wähler oder gar Mitglied auf eine Partei festgelegt, weil das meine Unabhängigkeit einschränken würde. Mein politisches Programm setzt sich aus Elementen verschiedener politischer Richtungen zusammen und ich finde in den meisten wesentlichen Parteien sowohl Politiker, die ich schätze, als auch andere, deren Positionen oder Verhalten ich ablehne.

Manches von dem, was ich vorschlage, wird mit Sicherheit von Fachpolitikern als "politisch nicht durchsetzbar" abgestempelt werden. Das lässt mich erst mal kalt. Angesichts der Aufgaben, die sich stellen, z. B. Bewältigung des demografischen Wandels, Umbau der Sozialsysteme, Anpassung an neue politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse und den technischen Fortschritt usw. müssen in Zukunft ganz andere Dinge politisch durchgesetzt werden als heute. Die deutsche Wiedervereinigung hätte z. B. im September 1989 auch kaum jemand für "politisch durchsetzbar" gehalten. Es geht also immer mehr, als man vorher denkt, wenn es darauf ankommt.