Vorbemerkung

Deutschland hat heute eine der besten Demokratien der Welt. Nicht so traditionsreich wie z. B. die USA, Frankreich oder England, nicht selbstverständlich nach zwei verlorenen Kriegen im 20. Jahrhundert, aber besser als Alles, was wir vorher hatten und besser als das, womit auch heute die meisten Menschen weltweit leben müssen. Ich weiß das sehr zu schätzen, aber es darf natürlich auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit und zur Ablehnung von Veränderungen sein.

Ich kann überhaupt nichts damit anfangen, wenn zuerst geschaut wird, für welche Partei jemand spricht und danach das Urteil über seine Argumente bereits gefallen ist, bevor er sie überhaupt vorgetragen hat, oder wenn die Platzierung der Verantwortung für ein Problem beim politischen Gegner wichtiger ist als die Lösung. Ich habe mich auch nie als Wähler oder gar Mitglied auf eine Partei festgelegt, weil das meine Unabhängigkeit einschränken würde. Mein politisches Programm setzt sich aus Elementen verschiedener politischer Richtungen zusammen und ich finde in den meisten wesentlichen Parteien sowohl Politiker, die ich schätze, als auch andere, deren Positionen oder Verhalten ich ablehne.

Manches von dem, was ich vorschlage, wird mit Sicherheit von Fachpolitikern als "politisch nicht durchsetzbar" abgestempelt werden. Das lässt mich erst mal kalt. Angesichts der Aufgaben, die sich stellen, z. B. Bewältigung des demografischen Wandels, Umbau der Sozialsysteme, Anpassung an neue politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse und den technischen Fortschritt usw. müssen in Zukunft ganz andere Dinge politisch durchgesetzt werden als heute. Die deutsche Wiedervereinigung hätte z. B. im September 1989 auch kaum jemand für "politisch durchsetzbar" gehalten. Es geht also immer mehr, als man vorher denkt, wenn es darauf ankommt.