Klare Trennung von Kirche und Staat

Ich bin für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat aus folgenden Gründen:

1. Im Staat möchte ich als mündiger Bürger alles hinterfragen können, einen Anspruch auf eine rationale Erklärung haben und bei Bedarf auch eine andere Lösung demokratisch einführen können. Religionen entziehen sich diesem Anspruch ab einem gewissen Punkt und können deshalb nie allgemeinverbindlich sein. Sie müssen Privatsache bleiben. Religiöse Orientierungen sind als ethische Grundausrichtung sehr willkommen, aber konkrete staatliche Maßnahmen müssen anders als mit Hinweisen auf Bibel oder Koran gerechtfertigt werden.
2. Die religiöse Vielfalt ist in Deutschland heute größer als früher. Insbesondere der Islam spielt eine wichtigere Rolle, aber auch Buddhismus und Atheismus. Privilegien für die christlichen Kirchen sind nicht mehr zeitgemäß.
3. Der Islam mit seiner ohnehin stärkeren politischen Orientierung stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir können auf die Dauer nicht Kopftücher aus Schulen und öffentlichen Gebäuden heraushalten, wenn wir Kruzifixe zulassen. Juristisch lässt sich das langfristig nicht durchhalten. Frankreich macht es konsequenter und besser und so sollten wir uns auch aufstellen.

Trennung heißt für mich insbesondere:

- Kein Kirchensteuereinzug durch den Staat,
- Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden,
- Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen.

Steuern vereinfachen, Kirchhof-Modell umsetzen

Unser deutsches Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Der Staat überfordert seine Bürger und sich selbst damit. Unternehmen klagen über zu hohe Steuersätze, können aber oft die Bemessungsgrundlage so gestalten, dass sie am Ende unanständig wenig Steuern zahlen. Es lohnt sich, professionell nach Lücken und Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht zu suchen und davon zu profitieren. Der Staat kann nicht mithalten, hat chronisch zu wenig Personal- und Sachmittel. Qualifizierte Menschen werden lieber Steuerberater als Finanzbeamte, weil man damit erheblich besser verdient.

Für Otto Normalverbraucher dagegen sind die Abzugsmöglichkeiten begrenzt und dafür ist die Steuererklärung immer noch zu kompliziert.

Die Notwendigkeit einer Steuerreform ist lange bekannt. Alle Ansätze dazu sind aber von Lobby- und Parteipolitik ausgebremst worden und haben das System eher noch komplizierter gemacht.

Jetzt gibt es einen wirklich mit Sachverstand und Augenmaß angelegten, mit Fachleuten diskutierten und gründlich durchgerechneten Entwurf von Prof. Paul Kirchhof (Experte für Staats- und Steuerrecht, ehemaliger Verfassungsrichter), der die nötigen erheblichen Vereinfachungen bringt. Er ist ausgewogener und durchdachter als die simplen Flatrate-Modelle, die in anderen Ländern verwendet werden und auch schon besser sind als unser System. Dieser Vorschlag sollte unbedingt und ohne Einschränkungen umgesetzt werden.